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10 Beiträge

Verbindlichkeit von Patientenverfügungen auf 8 Jahre erhöht!

Kategorie Allgemein, Information

Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr 12/2019 ist die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG) 2018 am 16. Jänner 2019 in Kraft getreten.

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Steueroptimierung durch Bestattungskosten

Kategorie Information , Allgemein

Trauerfälle sind nicht nur emotional und organisatorisch, sondern auch finanziell belastend.

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OGH differenziert beim Pflegeregressverbot zwischen „älteren Personen“ und anderen Menschen

Kategorie Allgemein

Das Verbot des Pflegeregresses wurde bereits eingehend beleuchtet und gilt mit gewissen Ausnahmen mittlerweile weitestgehend als geklärt (siehe dazu die Blogs vom 10., 17. und 24.11.2017, 20.04., 13. und 27.07., 14.09., 12.10., 23.11. und 14.12.2018).

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Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!

Kategorie Allgemein, Information

Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? 

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Pflegeregress für Altkosten laut Verwaltungsgerichtshof „eindeutig“ verboten!

Kategorie Allgemein, Information

Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des Pflegeregresses auch jene Kosten umfasst sind, die vor dem 01.01.2018 angefallen sind.

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Wer sein Wohnrecht nicht nutzt, kann es verlieren!

Kategorie Allgemein

Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung.

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Verfassungsgerichtshof klärt endgültig Verbot Pflegeregress für „Altkosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt.

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Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018).

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Landesgericht Wels gibt Klage auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts statt!

Kategorie Allgemein, Information

Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „alte“, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, und sogar des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E 229/2018, längst geklärt (siehe dazu die Blogs vom 13.07., 14.09. und 12.10.2018).

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Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

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