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10 Beiträge

ACHTUNG! "Selbstzahler" sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

Kategorie Information

Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben.

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Facebook-Account Verstorbener geht auf Erben über!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben soll.

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Haben nahe Angehörige bei Bestattungen ein „Überwachungsrecht“?

Kategorie Information

Die geradezu in Mode gekommenen Dispute im Zuge der Abwicklung von Bestattungen wegen fehlender oder missverständlicher Vorgaben der Verstorbenen macht Bestattungsunternehmen und jenen Angehörigen, die sich im Akutfall um Bestattungsbelange kümmern, zunehmend zu schaffen. 

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Keine Mietzinserhöhung zu Lasten der Erben bei Altmietverhältnissen!

Kategorie Information

Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, sofern sie nicht dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters bekanntgeben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. 

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Das Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis bei Todesfällen

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben.

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Wann herrscht im Verlassenschaftsverfahren absolute Anwaltspflicht?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

An sich können Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens ihre Angelegenheiten auch ohne anwaltliche Begleitung regeln. 

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Muss man ein Erbe annehmen?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Nein!

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Kein Pfandrecht für noch nicht gezeugte Nachkommen!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser es nicht lassen können, ihre letztwilligen Vorgaben bis weit über lebende Angehörige hinaus zu erstrecken, indem sie sogar noch nicht gezeugte Personen in einem Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag bedenken. 

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Was ist ein „Kurator für die Leibesfrucht"?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Noch nicht geborene, aber zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugte Personen („Nasciturus“) können die Erbschaft erwerben, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie letztwillig bedacht wurden oder als gesetzliche Erben zum Zug kommen. 

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Was ist ein „Posteritätskurator"?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Noch nicht gezeugte Personen sind in der gesetzlichen Erbfolge unbeachtlich.

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