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10 Beiträge

Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet.

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Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

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Wer kümmert sich um mich, wenn ich das selber nicht mehr kann?

Kategorie Allgemein, Information

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst.

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Minderjährige Enkelinnen retten Mietrecht der verstorbenen Großmutter!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018).

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Wem gehört das gemeinsame Bankkonto nach dem Tod eines Ehepartners?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln.

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ACHTUNG! "Selbstzahler" sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

Kategorie Information

Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben.

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Facebook-Account Verstorbener geht auf Erben über!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben soll.

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Haben nahe Angehörige bei Bestattungen ein „Überwachungsrecht“?

Kategorie Information

Die geradezu in Mode gekommenen Dispute im Zuge der Abwicklung von Bestattungen wegen fehlender oder missverständlicher Vorgaben der Verstorbenen macht Bestattungsunternehmen und jenen Angehörigen, die sich im Akutfall um Bestattungsbelange kümmern, zunehmend zu schaffen. 

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Keine Mietzinserhöhung zu Lasten der Erben bei Altmietverhältnissen!

Kategorie Information

Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, sofern sie nicht dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters bekanntgeben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. 

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Das Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis bei Todesfällen

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mietverträge, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen werden durch den Tod des Vermieters oder des Mieters nicht aufgehoben.

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